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   LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 SO 78/17   

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LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 SO 78/17 (https://dejure.org/2022,18042)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18.05.2022 - L 8 SO 78/17 (https://dejure.org/2022,18042)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2022 - L 8 SO 78/17 (https://dejure.org/2022,18042)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.03.1962 - V C 100.61

    Rechtsbeständigkeit eines gerichtlichen Vergleichs - Gerichtliche Entscheidung

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 SO 78/17
    Unzulässig kann ein Vergleich unter anderem sein, wenn zwingende Gesetze oder allgemeine Interessen des öffentlichen Rechts entgegenstehen oder sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 28. März 1962 - V C 100.61 - juris Rn. 21; Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 101 Rn. 7b).

    Der Beklagte hat diesbezüglich den auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (BVerwG, Urteil vom 28. März 1962 - V C 100.61 - juris Rn. 23; Urteil vom 7. Dezember 1954 - I C 75.53 - juris Rn. 11).

  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 SO 78/17
    Zwar ist eine Zielvereinbarung nur eine formelle Voraussetzung für den sich anschließenden Verwaltungsakt über ein Persönliches Budget (BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 27).

    Als subordinationsrechtlicher Vertrag ist er diesem jedoch vorgelagert und regelt die beiderseitiger Rechte und Pflichten aus dem Persönlichen Budget (BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 29).

  • BVerwG, 07.12.1954 - I C 75.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 SO 78/17
    Der Beklagte hat diesbezüglich den auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (BVerwG, Urteil vom 28. März 1962 - V C 100.61 - juris Rn. 23; Urteil vom 7. Dezember 1954 - I C 75.53 - juris Rn. 11).
  • BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 16/88

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 SO 78/17
    Da der gerichtliche Vergleich entsprechend seiner Doppelnatur auch Prozesshandlung ist, ist er bedingungsfeindlich (BSG, Urteil 17. Mai 1989 - 10 Rkg 16/88 - juris Rn. 25).
  • BSG, 22.12.2023 - B 8 SO 22/22 B
    Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 - L 8 SO 78/17 - wird als unzulässig verworfen.
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